Nutzungsbedingungen

Veranstalter der Förderaktion: „mit Herz immerdabei“ ist die Volksbank Backnang eG, Schillerstraße 18, 71522 Backnang (nachfolgend „Volksbank“).

Unsere Region – unsere Heimat. Hier wirken wir mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und unseren Geschäftsstellen. Dabei engagieren wir uns vielfältig in unserem Geschäftsgebiet. Hierzu zählt auch die aktive finanzielle Unterstützung gemeinnütziger Organisationen vor Ort. Ob Vereine, Kitas, Stiftungen oder Schulträger – wir fördern Projekte und ehrenamtliches Engagement in unserer Region. Darum haben wir unsere bisherigen Fördermaßnahmen jetzt in der Spendenplattform „mit Herz immerdabei“ (www.mit-Herz-immerdabei.de) zusammengeführt.

Unter dem Slogan „mit Herz immerdabei“ helfen Mitglieder und Kunden unserer Bank mit, unsere Region noch lebenswerter zu machen. Und wie funktioniert das? Ganz einfach: Wir stellen Gelder aus dem Verkauf unserer Gewinnspar-Lose zur Verfügung – von jedem verkauften Los fließt ein Teil zurück an die Volksbank. Und diesen Teil stellen wir den vielen Helfern und Ehrenamtlichen in gemeinnützigen Vereinen und Institutionen hier vor Ort zur Verfügung. Ergänzt wird dies um Spendengelder der Volksbank, die ebenfalls über die neue Spendenplattform in gezielte Aktionen in unserer Region fließen. So fördern wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Kunden gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale, sportliche und kulturelle Projekte hier vor Ort.

Bei uns gehen täglich Anfragen auf Unterstützung ein. Mit „mit Herz immerdabei“ wollen wir der Öffentlichkeit zeigen, welche großartigen Ideen und Vorhaben durch ehrenamtliches Engagement in unserer Heimat bewegt werden. Gleichzeitig können wir unsere Mitglieder und Kunden an der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel beteiligen. Dabei kommt unser gemeinsames Engagement auch unseren Kunden/Mitgliedern selbst zugute: u. a. als Vereinsmitglied, als Besucher von Festen, Theatern, Museen und Ausstellungen oder auch als Eltern oder Großeltern, deren Kinder oder Enkel Einrichtungen besuchen, die von uns gefördert werden.

Alle gemeinnützigen Vereine, Institutionen und Projekte aus dem Geschäftsgebiet der Volksbank Backnang eG mit Geschäftsbeziehung/Mitgliedschaft können mitmachen und haben gleichermaßen eine Chance auf finanzielle Unterstützung.

Für „mit Herz immerdabei“ stellt die Volksbank Backnang eG einen jährlich neu festzulegenden Gesamtbetrag aus den ihr zur Verfügung stehenden Zweckerträgen des Gewinnsparvereins der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Baden-Württemberg e.V. sowie eigenen Spendengeldern zur Verfügung. Dieser Betrag wird auf der Plattform regelmäßig veröffentlicht.

Teilnehmen kann jeder Verein/jede Institution/Organisation mit nachgewiesener Gemeinnützigkeit mit Ideen und Projekten mit Sitz im Geschäftsgebiet der Volksbank Backnang eG und bestehender Geschäftsverbindung/Mitgliedschaft. Ausnahmen hiervon bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Volksbank Backnang eG und sind nur in begründeten Fällen möglich.

Projektträger

Hiermit sind gemeinnützige Vereine sowie andere Organisationen oder Einrichtungen gemeint, die sich mit einer Bewerbung um finanzielle Förderung gem. diesen Nutzungs-bedingungen an dieser Plattform beteiligen.

Projektinitiator

Dieser ist der Ersteller eines Projektes auf der Plattform und Ansprechpartner für etwaige Rückfragen. Der Projektinitiator ist vom Projektträger bevollmächtigt und handelt in seinem Namen. Der Projektinitiator muss volljährig sein.

Projekt

Ein Projekt ist das dargestellte Vorhaben des Projektträgers unter Darlegung der geplanten Tätigkeiten mit Anfangs- und Endtermin, dem Zeitrahmen sowie der Kosten und Ressourcen (Spendenziel) unter Darstellung des konkreten Vorhabens. Das maximal erlaubte Spendenziel für ein Projekt liegt bei 5.000 Euro.

Projektlaufzeit

Benennt das Datum, bis zu dem eine Teilnahme einzelner Projekte an der Verteilung von Spenden auf der Spendenplattform möglich ist. Dieser Zeitpunkt wird auch als Projektende oder Laufzeitende bezeichnet und vom Projektinitiator festgelegt. Nach Ablauf dieses Zeitpunktes können keine Spenden oder Spendencoupons diesem Projekt mehr zufließen.

Nutzer/Teilnehmer

Dies sind alle Personen, welche die Internetseiten unserer Plattform „mit Herz immerdabei“ aufrufen. Sofern sich diese auf unserer Plattform registrieren, werden diese auch als Teilnehmer bezeichnet.

Account

Ein Account ist das Nutzerkonto des Teilnehmers.

Spender

Nutzer dieser Plattform, die einen oder mehrere Projektträger mit ihrer Spende finanziell unterstützen wollen. Der Spender (Nutzer) entscheidet, ob seine persönlichen Daten auf der Plattform sichtbar gemacht werden.

Selber spenden (Privatspende)

Unwiderrufliche freiwillige finanzielle Unterstützung an einen oder mehrere Projektträger ohne Anspruch auf eine Gegenleistung. Die Spende an den jeweils gewählten Projektträger wird unter Auswahl und Einschaltung eines Zahlungsdienstleisters (paydirekt, giropay, Kreditkarte oder weitere vom Spender im Zahlungsvorgang auswählbare Dienstleister) über ein Treuhandkonto der Volksbank Backnang eG abgewickelt. Die Gelder werden dem Projektträger nach Erreichung seines Spendenziels, spätestens jedoch nach Ablauf der Projektlaufzeit überwiesen.

Spendencoupons (Spendenherzen) und Spendencode

Werden von der Volksbank Backnang eG zu verschiedenen Anlässen an Mitglieder und Kunden ausgegeben. Der individuelle Spendencode kann sowohl elektronisch als auch über einen Spendencoupon verteilt werden. Jedem Spendencode ist ein individueller Betrag zugeordnet. Sofern dieser 10,00 Euro übersteigt, kann der Betrag auf mehrere Projetträger nach beliebigem Ermessen verteilt werden. Ebenso hat jeder Spendencode eine festgelegte Gültigkeitsdauer. Nach Ablauf dieser kann der Spendencode nicht mehr eingelöst werden. Eine Barauszahlung ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Zuwendung

Hierunter fallen alle Gelder, die über Spendencoupons der Volksbank Backnang eG nach dem Motto „Wir spenden – Sie entscheiden für wen“ eingenommen werden. Diese Zuwendungen erhalten die Projektträger analog zu den Privatspenden spätestens nach Ende der Projektlaufzeit. Voraussetzung hierfür ist der vom Projektträger unterschriebene Reinertragsnachweis.

Spendenbescheinigung für Privatspenden

Bescheinigung, die vom Projektträger nach amtlichem Muster an Spender ausgestellt wird. Eine Erstellung wird nur auf Veranlassung des Spenders durchgeführt, der zu diesem Zwecke dem Projektträger seine persönlichen Daten übermittelt hat. Für die Richtigkeit, die Ausstellung sowie die zur Verfügungstellung ist allein der Projektträger verantwortlich.

Reinertragsnachweis

Hierbei handelt es sich um zweckgebundene Spendenmittel, die gesetzmäßig bei einer Soziallotterie anfallen. Die Volksbank schüttet den auf ihr Haus entfallenden Anteil aus dem Gewinnsparen gemäß den Bestimmungen zur Vergabe von Reinerträgen aus. Hierzu zählt unter anderem, dass der Empfänger die Mittel für ein konkretes Projekt verwendet und hierüber der Volksbank vor Bereitstellung der Mittel einen Reinertragsnachweis ausstellt.

Partner

Auf der Plattform „mit Herz immerdabei“ können auch Partner der Volksbank nach Absprache ihr gesellschaftliches Engagement zeigen. Auf der Plattform wird auf spezielle Aktionen, die von Partnern der Volksbank durchgeführt oder unterstützt werden, gesondert hingewiesen.

Geschäftsgebiet

Das Kerngeschäftsgebiet der Volksbank Backnang eG umfasst die Städte/Gemeinden mit den Postleitzahlen 71573, 71566, 71546, 71549, 71522, 71576, 71577, 73667, 71737, 71540, 71720, 71570, 71579, 71560, 71554.

Spendenaktionen

Die Volksbank führt im Laufe des Jahres immer mal wieder besondere Spendenaktionen durch. Dazu zählt zum Beispiel die Aktion „Wir verdoppeln Ihre Spende“. Auf solche Aktionen wird die Volksbank auf ihrer Internetseite www.volksbank-backnang.de, der Internetseite des Portals „mit Herz immerdabei“ (www.mit-Herz-immerdabei.de) sowie auf ihrer Facebook-Fanpage hinweisen. Für Spendenaktionen gelten besondere Bedingungen.

Co-Funding

Unter Co-Funding verstehen wir die Zuverfügungstellung zusätzlicher Spendenmittel der Volksbank. Beispiel: Im Rahmen der Aktion „Wir verdoppeln Ihre Spende“ wird ein zusätzlicher Spendentopf, der nur für diese Aktion vorgesehen ist, bereitgestellt. Diese Summe wird – sofern diese die Bedingungen erfüllt und durch Privatspenden unterstützt wird - als Co-Funding bezeichnet. Für solche Aktionen gelten gesonderte Bedingungen.

Spendenziel, Finanzierungsziel

Beschreibt den vom Projektträger für das beschriebene Projekt benötigten Bedarf an finanzieller Unterstützung. Näheres regelt die Projektbeschreibung, für die der Projektträger allein verantwortlich ist.

Die Teilnahmebedingungen gelten neben allen im Rahmen der gesamten Auslobung dargestellten Beschreibungen und Regelungen. Bei einer Bewerbung erklärt sich der Teilnehmer mit den Regeln in vollem Umfang einverstanden.

Für die Spendenaktion können sich Organisationen (nachfolgend auch als Projektträger bezeichnet) bewerben, die gemeinnützige Ziele, z. B. die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, des Sports, der Bildung, der Kultur, Seniorenhilfe, etc. verfolgen, einen aktuellen Freistellungsbescheid ihres zuständigen Finanzamtes vorlegen können, eine Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) ausstellen dürfen und die ihren Sitz im Geschäftsgebiet der Volksbank Backnang eG haben. Die Mittel für Projekte und Vorhaben sollten vor Ort eingesetzt werden. Die Projektträger benennen einen volljährigen Ansprechpartner, der für die Organisation zuständig und verantwortlich ist. Der Ansprechpartner versichert, in jeder Hinsicht ausreichend bevollmächtigt zu sein, für den Projektträger in allen Belangen zu handeln.

Die Teilnahme über Dritte, wie z. B. Gewinnspielagenturen, ist nicht gestattet.

Die Volksbank fördert keine Projekte mit religiöser Ausrichtung sowie solche, die direkt und indirekt eine politische Partei oder eine parteinahe Institution begünstigen. Ebenfalls werden keine Projekte unterstützt, die der unmittelbaren Finanzierung von Schusswaffen dienen, hierzu zählen auch Simulationswaffen. Darüber hinaus werden Projektträger sowie Projekte, die Gewalt verherrlichen oder fördern, gegen Strafgesetze verstoßen, pornographisch, rassistisch oder diskriminierend wirken oder in anderer Weise dem Ansehen der Volksbank schaden oder schaden könnten nicht unterstützt.

Über die Zulassung und Veröffentlichung einer Bewerbung auf der Plattform entscheidet die Volksbank. Sie kann Bewerbungen um finanzielle Förderung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Bewerber versichert, dass die von ihm gemachten Angaben wahrheitsgemäß, nach bestem Wissen und Gewissen erfolgen.

Für die Nutzung des Angebots der Volksbank müssen sich die Projektträger auf der Spendenplattform entsprechend den Erläuterungen auf der Internetseite www.mit-Herz-immerdabei.de registrieren. Die in der Registrierungsmaske genannten erforderlichen Angaben müssen eingetragen und die angeforderten Unterlagen beigefügt werden.

Die Registrierungsunterlagen, Projektbeschreibungen und andere so eingereichte Unterlagen werden auf Vollständigkeit und Gemeinnützigkeit sowie Einhaltung dieser Bedingungen geprüft. Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung und die spätere Durchführung von Förder- bzw. Spendenaktionen besteht nicht.

Auch andere Nutzer (z.B. Inhaber von Spendencoupons, Privatspender, …) haben die Möglichkeit sich zu registrieren. Die Registrierung ist jedoch keine Voraussetzung, um selbst spenden oder Spendencoupons einlösen zu können. Die Registrierung erfolgt gemäß den Erläuterungen auf der Internetseite.

Die Registrierung stellt ein Angebot dar, das Internetangebot nutzen zu dürfen. Das Angebot bedarf der Annahme durch die Volksbank. Die Volksbank informiert den Nutzer über die erfolgreiche Registrierung in Form einer E-Mail.

Wurden die Daten des Nutzers im Rahmen der Registrierung erfolgreich an die Volksbank übermittelt, so geht dem Nutzer unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mail-Adresse verifiziert werden.

Die Annahme des Angebots erfolgt regelmäßig – soweit die Annahme nicht im Einzelfall durch die Volksbank ausdrücklich erklärt wird – nur konkludent, indem der Nutzer als Teilnehmer für die Plattform www.mit-Herz-immerdabei.de freigeschaltet wird.

Die Volksbank behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Bei der Registrierung wählen Teilnehmer ein individuelles Passwort. Dieses muss mindestens 8 Zeichen enthalten. Teilnehmer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Teilnehmer sind verpflichtet, die Volksbank umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Account von Dritten missbraucht wurde.

Die Volksbank behält sich das Recht vor, Accounts von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Accounts, die seit 12 Monaten inaktiv waren, ohne dass es hierzu einer Kündigung der Nutzungsbedingungen bedarf. Inaktiv meint insofern, dass der Teilnehmer seinen Account nicht mehr genutzt hat, um die Plattform www.mit-Herz-immerdabei.de zu nutzen.

Ein Account ist nicht übertragbar.

Die Volksbank weist ausdrücklich darauf hin, dass der Unterstützer (Spender) mit jeder Spende von diesen Nutzungsbedingungen unabhängige Rechtsbeziehungen mit dem jeweiligen Projektträger (Organisation) eingeht. An dieser Rechtsbeziehung ist die Volksbank Backnang eG nicht beteiligt. Die Volksbank treffen aus dieser Rechtsbeziehung weder Rechte noch Pflichten.

Privatspenden können in einer Höhe von mindestens 5,00 Euro gespendet werden. Die Spende kann über einen der aufgeführten Zahlungsanbieter (z.B. paydirekt, giropay, Kreditkarte, …) abgewickelt werden. Sämtliche Privatspenden werden spätestens nach dem vom Projektträger selbst festgelegten Projektende an die jeweilige Organisation auf das von ihr benannte Vereinskonto ausgezahlt. Dies gilt auch, wenn das geplante Finanzierungsziel (Spendenziel) nicht erreicht wurde.

Ihnen stehen als Unterstützer die auf unseren Internetseiten im Rahmen des jeweiligen Projekts näher beschriebenen Zahlungsmethoden hinsichtlich Ihrer Spende zur Verfügung.

Hinsichtlich der Zahlungsmethoden gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Anbieter. Die anfallenden Transaktionsgebühren übernimmt die Volksbank.

Die Volksbank weist ausdrücklich darauf hin, dass der Spender mit der von ihm getätigten Spende (Privatspende) von diesen Nutzungsbedingungen unabhängige Rechtsbeziehungen mit dem jeweiligen Projektträger (Organisation) eingeht. An dieser Rechtsbeziehung ist die Volksbank Backnang eG nicht beteiligt. Die Volksbank treffen aus dieser Rechtsbeziehung weder Rechte noch Pflichten.

Besondere Hinweise und Erläuterungen:

Die Organisation wird dem Spender, sofern dies von ihm gewünscht ist und er im Rahmen des Spendenprozesses der notwendigen Datenübermittlung zugestimmt und die hierfür notwendigen Daten vollständig erfasst hat, eine Spendenbescheinigung nach amtlichem Muster zur Verfügung stellen. Hierfür ist allein der Projektträger verantwortlich. An dieser Stelle wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Spendenbescheinigung erst zu dem Zeitpunkt ausgestellt werden darf, wenn der Organisation die Mittel zufließen. Dies ist entweder nach Erreichen des Spendenziels oder nach dem von der Organisation ausgewiesenen Projektende der Fall. Für den Spender kann dies dazu führen, dass der Tag der Spende und der Zeitpunkt des Spendenzuflusses bei der von ihm gewählten Organisation zeitlich auseinander liegen und dies Auswirkungen auf den Zeitpunkt der steuerlichen Anrechenbarkeit der Spende hat. (Beispiel: Am 8.12.2020 wird eine Spende getätigt. Die benötigte Finanzierungssumme (oder das Projektende) wird am 7.4.2021 erreicht. Nach diesem Zeitpunkt erhält die Organisation die bis dahin aufgelaufenen Spenden. Der Zufluss bei der Organisation ist somit im Jahr 2021. Eine Spendenbescheinigung wird somit für das Jahr 2021 (Zuflussprinzip) ausgestellt.

Die Volksbank weist darüber hinaus darauf hin, dass es sich bei Spenden über die Spendenplattform „mit Herz immerdabei“ um Spenden handelt, die von ihr treuhändisch verwahrt werden. Aus diesem Grund empfiehlt die Volksbank sich über getätigte Spenden einen Nachweis ausstellen zu lassen, damit die steuerliche Anerkennung sichergestellt ist. Ein vereinfachter Spendennachweis (Kontoauszug) wird in diesen Fällen unter Umständen nicht anerkannt, da die Zahlung der Spende zunächst unmittelbar an die Volksbank Backnang eG (als Treuhänderin) erfolgt.

Spenden sollen nach der Zielsetzung dieser Plattform allein in der Absicht und dem rechtsgeschäftlichen Willen erfolgen, dem Projektinitiator einen Förderbeitrag (Spende) zu seinem Projekt zuzuwenden. Die Ermöglichung eines Leistungsaustausches ist hingegen nicht beabsichtigt.

Wir behalten uns vor, Beiträge zu entfernen, die unangemessene sprachliche Ausdrucksformen, wie Beleidigungen, Beschimpfungen und persönliche Angriffe sowie kommerzielle Werbung, anstößige, diskriminierende, illegale oder urheberrechtsverletzende Inhalte – auch in Form von Links – oder Inhalte ohne jeden Bezug zum Thema enthalten.

Die teilnehmenden Projektträger der Spendenaktion werden ausschließlich per E-Mail informiert. Die Spendenauszahlung erfolgt auf das vom Projektträger auf der Spendenplattform angegebene Vereinskonto, spätestens nach Ende der Aktion.

Diejenigen Projekte, die bereits vor Ende der Aktion ihr Projektziel komplett erreicht haben, können ihre Spende auch schon bei Erreichen des Projektziels erhalten.

Projektträger, die zum Projektende ihr Spendenziel nicht erreicht haben, erhalten danach den Betrag, der bis zum Projektende für das jeweilige Projekt gespendet wurde. Eine Auffüllung des fehlenden Betrages behält sich die Volksbank vor.

Für Zuwendungen der Volksbank, die über von ihr ausgegebene Spendencoupons oder spezielle Spendenaktionen durchgeführt werden, verpflichtet sich der Projektträger, die ihm übermittelte Empfangsbescheinigung für die Lotteriegesellschaft (Reinertragsnachweis) auszufüllen und diese auf dem Postweg an die Volksbank zu übermitteln. Sämtliche Zuwendungen der Volksbank werden erst nach Vorliegen des ihr übermittelten und vollständigen Reinertragsnachweises an das vom Projektträger benannte Konto ausgezahlt. Bei nicht Zustandekommen des geförderten Projektes behält sich die Volksbank Backnang eG vor, die Zuwendung zurückzufordern. Dies gilt nicht für Spendencoupons, die über Partner ausgegeben werden.

Die Volksbank behält sich das Recht vor, die gesamte Förderaktion oder auch nur Teile davon jederzeit zu ändern, ganz oder zeitweise auszusetzen oder zu beenden, insbesondere, wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Aktion aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht mehr gewährleistet ist.

Jegliche Schadensersatzverpflichtungen der Volksbank und ihrer Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung der Spendenaktion, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht soweit die Volksbank im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zwingend haftet. Die Erstellung der Bewerbungsunterlagen erfolgt in alleiniger Verantwortung der jeweiligen Vereine. Sie tragen alleine dafür Sorge, dass ihre Teilnahmeunterlagen die vorgenannten und geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfüllen. Falsche oder ungenaue Informationen müssen zurückgewiesen werden.

Jeder Bewerber stellt die Volksbank – mit seiner Teilnahme – von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte aus den Angaben der Bewerber herleiten.

Verstößt ein eingereichtes Bild gegen Rechte Dritter, stellt der Teilnehmer die Volksbank insoweit von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverteidigung frei.

Der Bewerber verpflichtet sich, nur Bilder und Texte einzustellen, an denen er die Rechte besitzt oder sicherzustellen, dass keine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt. Ein Verstoß gegen Rechte Dritter liegt zum Beispiel vor, wenn Texte oder Bilder Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden.

Die Volksbank kann ferner nicht für technische Störungen haftbar gemacht werden. Sie übernimmt ebenfalls keine Haftung für abgesendete, aber nicht zugegangene Anmeldungen.

Die Volksbank kann besondere Spendenaktionen auch gemeinsam mit Dritten durchführen. Als registrierter und zugelassener Teilnehmer nehmen Organisationen, deren Projekt zum Zeitpunkt der Sonderaktion noch nicht beendet ist, automatisch an Sonder-Spendenaktionen teil. Die Organisation erklärt sich als Teilnehmer damit einverstanden, dass die Volksbank die erforderlichen personenbezogenen Daten für die Dauer der Durchführung und Abwicklung solcher Sonderaktionen wie Werbeaktionen, Spendenaktionen oder Gewinnspielen an den jeweiligen Partner weitergibt und dieser die notwendigen Daten verarbeitet und speichert. Dieser darf die Daten des Teilnehmers im Rahmen der Sonderaktion sowie zu Marketingzwecken nutzen oder diese auf eigenen Internetseiten sowie Facebook oder anderen Social-MediaPlattformen veröffentlichen. Ferner stimmt die an der Spendenplattform „mit Herz immerdabei“ teilnehmende Organisation bzw. der von ihr mit der Bewerbung beauftragte Nutzer ausdrücklich zu, dass Bild- und Videomaterial, welches im Rahmen der Projektbewerbung über diese Plattform hochgeladen und i.S.d. § 16 UrhG vervielfältigt wird. Diese Zustimmung des Urhebers umfasst ebenfalls das Recht der öffentlichen Zugänglichkeitsmachung gem. § 19 a UrhG. Dies schließt ein, dass es nach § 15 III UrhG dem Betreiber der Spendenplattform freisteht, die Werke oder deren Vervielfältigungsstücke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Volksbank und ihre Partner beachten beim Umgang mit personenbezogenen Daten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die allgemeinen Datenschutzbestimmungen der Volksbank verwiesen. Durch die Teilnahme an der Spendenaktion erklärt sich der Teilnehmer ausdrücklich damit einverstanden, dass die Volksbank die erforderlichen Daten für die Abwicklung der Aktion speichert und mit der Durchführung beauftragten Partnern zugänglich machen darf. Die Volksbank behält sich vor, in den Medien über den Wettbewerb zu berichten bzw. berichten zu lassen.

Im Rahmen der Registrierung einer Organisation willigt der Antragsteller ausdrücklich in die Datenübermittlung zu Promotionszwecken oder im Rahmen von Spendenaktionen, die von der Volksbank in Kooperation mit Dritten durchgeführt werden, in die Datenweiterleitung und gesonderte Speicherung und Nutzung dieser Daten ein, insbesondere bei Aktionen, die mit medialen Partnern (z.B. Radio, Presse, ...) durchgeführt werden. Solche Datenweiterleitungen betreffen die Kontaktdaten der Organisation, des Ansprechpartners sowie sämtliche Daten aus einem veröffentlichten Projekt. Ferner können die Namen der Teilnehmer zusammen mit den veröffentlichten Bildern auf der Facebook-Seite bzw. der Internetseite der Volksbank oder bei Partnern der Spendenplattform angegeben oder in öffentlichen Medien genutzt werden. Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, schriftlich oder per E-Mail an datenschutz@volksbank-backnang.de gegenüber der Volksbank per Widerruf die Einwilligung aufzuheben und somit von der Teilnahme zurückzutreten.

Die Spendenaktion unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen der Teilnahmebedingungen ungültig sein oder ungültig werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen unberührt. An ihre Stelle tritt eine angemessene Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.